Politik

Für das Klimaschutzprogramm 2026, das vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde, hagelt es von allen Seiten Kritik. Inhaltlich gehen die Reaktionen jedoch weit auseinander.

Die Einkommen in der Landwirtschaft sollen in den nächsten Jahren steigen. Darauf haben sich die Verhandlungskommissionen des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nun geeinigt.

Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land in den Deutschen Bundestag einbringen. Kern des Entwurfs ist eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung noch in diesem Jahr mit einem Volumen von 5000 Megawatt.

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Hans-Benno Wichert, über das Bohren dicker Bretter beim Mindestlohn, schwierige Tarifverhandlungen und seine Erwartungen an die Koalition in Berlin.

Beim kommenden Agrarrat wollen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien eine gemeinsame Position zur Gestaltung der GAP nach 2027 vorlegen.

Erheblichen politischen Sprengstoff birgt ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz“. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) läuten alle Alarmglocken.

Das Europaparlament hat seine Position zur Umsetzung des EU-USA-Abkommens festgelegt. Darin fordern die Abgeordneten ein mehrstufiges Sicherheitsnetz mit zusätzlichen Schutzklauseln.

Ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zur Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft ist im Bundestagsernährungsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz liegt vor. Danach soll das Downgrading erleichtert und ausländische Waren in die Kennzeichnung einbezogen werden.

In Baden-Württemberg laufen die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der CDU. Vergangene Woche wurden die Gespräche aufgenommen. Ergebnisse gibt es aktuell noch keine und auch konkrete Koalitionsverhandlungen sind nicht in Sicht.

Schleswig-Holstein hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine Zuckersteuer einzuführen.

Der Wolf wird ins Bundesjagdgesetz aufgenommen. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die Länder sollen so die Bestände besser regulieren können.

Die EU-Kommission will im Juni oder Juli ihre Nutztierhaltungsstrategie präsentieren. Bis zum 10. April haben interessierte Kreise nun die Möglichkeit, im Vorfeld noch ihre Meinung kund zutun.

Ein Förderprogramm außerhalb der GAK sei angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes derzeit „weder möglich noch vorgesehen“. Nachkommen will der Minister der Forderung des Ausschusses, ihm vorab die Möglichkeit einzuräumen, zu PLANAK-Beschlüssen Stellung zu nehmen.

Die Landwirtschaft muss beim Klimaschutz in Zukunft mehr Gas geben. Nur so sei nach 2030 eine weitere Reduktion der sektorspezifischen Emissionen zu erreichen. Das wird im jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen „Klimaschutzprogramm 2026“ deutlich. Gefördert werden sollen etwa Klimaschutzmaßnahmen...

Das Ministerium Ländlicher Raum in Baden-Württemberg ergänzt für 2027 das Programm FAKT II um die Maßnahme „Rotationsbrache im Weinbau“. Damit sollen die Bodenregeneration, eine verbesserte Bodenstruktur und die Erhöhung der Biodiversität gezielt gefördert werden.

Das neue Gutachten zum Mindestlohn in der Landwirtschaft liegt vor – doch die politische Reaktion bleibt verhalten. Während CDU und CSU Gesprächsbereitschaft signalisieren, steckt die SPD nach Wahlniederlagen in einer internen Krise. Ob und wann sie das Gutachten aufgreift, ist offen.

Die Agrarminister wollen eine angemessene Unterstützung für kleinbäuerliche Betriebe bis zu Mehrfamilienunternehmen. Um die Wiederherstellungsverordnung umzusetzen, braucht es eine ausreichende Finanzierung – dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen.

Die „Null-Risiko-Variante“ beim Benchmarking wird von den Agrarressortchefs unterstützt. Sollte Brüssel sie nicht einführen wollen, sollten zumindest weitere Verbesserungen für Unternehmen der Primärproduktion von Holz und Rindern sichergestellt werden.

Wie geht es den Landwirten und Landwirtinnen? Die Agrarministerkonferenz hat den Bund aufgefordert, eine bundesweite Studie zum Thema Suizid und mentale Gesundheit in der Landwirtschaft anzufertigen.