Im Gefolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Auseinandersetzung von Bundeskartellamt und dem Land in Sachen Rundholzvermarktung haben sich das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und die Kommunalen Landesverbände auf das sogenannte Kooperationsmodell für die...
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat unsere Position bestätigt, dass die vor fast zehn Jahren mit dem Bundeskartellamt geschlossene Vereinbarung zur Holzvermarktung Bestand hat. Der BGH hat damit ein wichtiges Signal für die Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg...
Baden-Württemberg will bis zum Sommer die Eckpunkte zur Neuausrichtung der Forstverwaltungsstrukturen vorstellen und parallel dazu Rechtsbeschwerde gegen den Kartell-Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf einlegen.
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 15. März zum Kartellverfahren sollte das Land die erforderlichen Strukturveränderungen in der Forstorganisation jetzt zügig angehen. Dies forderte Forstkammerpräsident Roland Burger bei der Mitgliederversammlung am 31. März in Rottenburg.
Die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA wurde heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf außer Kraft gesetzt. in Es bewertete die Ministererlaubnis in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.
Rhabarber ist eines der ersten Gemüse, das im Frühling gen Himmel wächst und ganz offiziell die Wintersaison beendet. Dann haben wir die Qual der Wahl, was wir aus den sauren Stangen zubereiten. Isabelle Arndt hat dafür vier Vorschläge. Die beste Zeit ist übrigens dann, wenn der späte Rhabarber...
Das Schönste an Ostern – nicht nur für Kinder – sind die bunten Eier. Und manchmal hat man Lust auf etwas anderes. Keine Muster, keine Streifen – sondern wie wäre es einmal mit Superheldinnen und -helden, Serienfiguren oder Filmlieblingen?
Zu Ostern schmücken wir unser Zuhause wieder besonders liebevoll. Da dürfen der Osterhase und „Bibbele“ – also Küken, je nach Region – natürlich nicht fehlen. Sie stehen symbolhaft für das Leben, die Fruchtbarkeit sowie den Frühling und begleiten populär den religiösen Kern des Osterfestes.
Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
Oberlandesgericht auf Linie mit dem Kartellamt
Am 4. Mai fand vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf der erste Verhandlungstag in Sachen Kartellverfahren statt. Prozessbeobachtern zufolge deutet vieles darauf hin, dass auch das OLG derzeit von einem rechtswidrigen Zustand bei der Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg ausgeht und...
Bauernverband: Welle von Preissenkungen zerstört Strukturen „Die aktuellen Abschlüsse für Trinkmilch sind eine gemeinsame Bankrotterklärung von Molkereien und Lebensmittelhandel, für die wir keinerlei Verständnis aufbringen können“, kommentierte der Generalsekretär des Deutsche Bauernverbandes...
Für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Lieferbedingungen von Molkereien hat Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), kein Verständnis.
Kartellrechtsstreit mit der Forstverwaltung in Baden-Württemberg: Bundeskartellamt setzt Beschluss zum Sofortvollzug bis zum Ende des Gerichtsverfahrens aus.
Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. Gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass...
Das Bundeskartellamt hat die gebündelte Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg jetzt endgültig untersagt. In einer ersten Reaktion kündigte Forstminster Alexander Bonde an, das Land werde umgehend Rechtsmittel beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.
Im Verfahren zur Rundholzvermarktung des Landes Baden-Württemberg hat das Bundeskartellamt am 16. April einen Entscheidungsentwurf zur Stellungnahme übersandt. Nach der vorläufigen Auffassung der Behörde stellt die bislang praktizierte, beim Land gebündelte Rundholzvermarktung einen...
„Das Kartellverfahren wird uns voraussichtlich noch einige Zeit beschäftigen und möglicherweise noch etliche Überraschungen bereithalten“, erklärt Forstkammer-Präsident Roland Burger bei der Mitgliederversammlung der Forstkammer in Baden-Baden am 12. März zur bereits 15 Monate...
In der kartellrechtlichen Auseinandersetzung über die künftige Ausgestaltung der Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg hat das Land seine bisherigen Zusagen an das Bundeskartellamt zurückgenommen. Damit wehre sich das Land gegen die Zerschlagung der baden-württembergischen Forststruktur,...
Die Landesregierung hat am 25. November ein Eckpunktepapier für eine sogenannte Verpflichtungszusage vorgestellt, die das Land bezüglich der künftigen Struktur der Forstverwaltung und Holzvermarktung dem Bundeskartellamt gegenüber abgeben muss.
Im Zusammenhang mit dem laufenden Kartellverfahren gegen die in Baden-Württemberg praktizierte Rundholzvermarktung streben das Land und die kommunalen Landesverbände eine gemeinsame Klärung mit dem Bundeskartellamt in den nächsten Wochen an.
Die Agrarministerkonferenz hat sich Ende letzter Woche einstimmig für eine Gesetzesänderung zum Erhalt des Einheitsforstamts ausgesprochen. Deshalb schöpfen nun auch viele Waldbesitzer in Baden-Württemberg wieder Hoffnung, dass die Forststrukturen hierzulande vielleicht doch nicht dem Kartellrecht...
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