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Keine Exportförderung für Käfigbatterien

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz fordern Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Exportförderung die Berücksichtigung europäischer Tierschutzstandards. Sie wollen einen Antrag zur Neuregelung der Exportförderung einbringen. Nur Unternehmen, die sich am EU-Recht orientieren, sollen nach ihrer Ansicht noch Förderungen wie Kreditbürgschaften erhalten dürfen.

Veröffentlicht am
Minister Meyer zufolge habe die Bundesregierung alleine von 2009 bis 2012 107 Millionen Euro an staatlichen Garantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften, für den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen gegeben, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Es handele sich dabei etwa um Käfige zur Haltung von Legehennen, die zu klein sind oder keine Scharrbereiche und Sitzstangen bieten.
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