DBV lehnt Verschärfungen baulicher Anforderungen für Güllelager ab
Den Verzicht auf neue, deutlich schärfere Auflagen für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) im Rahmen der Beratungen zu der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bundesrat. In dieser Woche tagen die Ausschüsse des Bundesrates über den Entwurf einer Bundesverordnung, die die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes umsetzt und bereits durch die EU notifiziert wurde. Bisher ausgenommen sind die Anlagen für die Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft, bei denen die bewährten wasserrechtlichen baulichen Anforderungen der Länder Bestand haben sollen.
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Der DBV warnt die Länder vor einer weiteren Verschärfung der Anforderungen für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft. Damit würde der Strukturwandel in der Landwirtschaft bei Schweinehaltern und Rinderhaltern weiter beschleunigt. Der Bestandsschutz für einige hunderttausend Güllebehälter darf nicht ausgehöhlt werden. Von weiteren baulichen Auflagen für Anlagen für die Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft müsse Abstand genommen werden, so die Kernforderungen des DBV. Im Einzelnen sei nicht akzeptabel, von Betrieben die Nachrüstung von Leckageerkennungssystemen bei bestehenden Güllebehältern zu fordern und die Betriebe mit der Beweislast alleine zu lassen, dass eine Nachrüstung technisch nicht machbar oder...
