Tierschutz
SPD will Novelle
Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode das Tierschutzgesetz ändern. Das hat die stellvertre-tende Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Ute Vogt, bei der Vorstellung eines Positionspapiers ihrer Fraktion zum Thema „Tierschutz“ in Berlin angekündigt. Vogt fordert von der Union, vom „Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit“ abzurücken und stattdessen das Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere zu novellieren.
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Regelungsbedarf sieht die SPD-Fraktion dem Papier zufolge bei den Haltungsbedingungen, so müssten künftig alle Tiere einen Zugang zu unterschiedlichen Klimazonen erhalten. Zudem seien verschiedene Stallbereiche mit unterschiedlichen Bodenbelägen auszustatten. Darüber hinaus müssten in den Ställen Angebote für artgerechte Beschäftigungen geschaffen und genügend Platz gewährleistet sein. Auch einen Sachkundenach-weis für Personen, die landwirtschaftliche Nutztiere halten wird, verlangt.