EU-Verordnung "SUR" ist vom Tisch

Kern der Forderung war, den Pflanzenschutzmitteleinsatz in Europa in den kommenden sechs Jahren um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Teilweise wurde ein komplettes Verbot in sensiblen Gebieten gefordert.

Das Europaparlament hat heute entschieden, dass die Verordnung nicht kommt. In der Branche wirt aufgeatmet. Aufgrund der hohen Schutzgebietsdichte wäre Baden-Württemberg von den Vorgaben besonders betroffen gewesen, auch wenn sich sich im Detail möglicherweise noch Kompromisse gefunden hätten. Die Haltung des Landesbauernverbandes in Baden-Württtemberg (LBV) war daher immer die  komplette Ablehnung der Vorschläge mit Verweis auf das Biodiversitätsstärkungsgesetz.

Kooperativer Ansatz als Weg

Der Präsident des LBV und Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt daher das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entwurf der Sustainable Use Regulation (SUR): „Pauschalverbote und praxisferne Vorgaben, die die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet hätten, wurden von einer Mehrheit der Abgeordneten klar abgelehnt. Wir setzen weiterhin auf den kooperativen Ansatz, also auf die Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft. Dafür gibt es bereits zukunftsweisende Beispiele, wie etwa in Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Wir werden das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren, auch weiterhin verfolgen. Dabei muss dennoch Ernährungssicherung als oberste Prämisse gelten.“

Auch der Deutsche Raiffeisenband (DRV) hat in einer ersten Stellungnahme die Erleichterung zum Ausdruck gebracht: „Vor allem der Weinbau und der Sonderkulturenbereich mit Obst- und Gemüse-Anbau haben damit weiterhin eine Zukunftsperspektive“, kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des DRV.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bedauert, dass es keine Bereitschaft zu einem Kompromiss gegeben habe. "Für die EU wären gemeinsame Regeln richtig und wichtig gewesen, denn sie hätten endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU geschaffen. Grundsätzlich waren und sind die Ziele richtig, nämlich den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Artenvielfalt und Umwelt und damit auch langfristige Ernährungssicherheit zu erhalten. Der Kommissionsvorschlag zur SUR, das gehört zur Wahrheit dazu, war von Anfang an schlecht gemacht, das habe ich immer betont und deshalb auch immer wieder Änderungen angemahnt und vorgeschlagen. Der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und den bereits erreichten Fortschritten vor Ort wurden in der SUR zu wenig Rechnung getragen. Beispielsweise wurde der für viele Regionen in Deutschland so wichtige Wein- und Obstbau im Kommissionsvorschlag nicht zufriedenstellend berücksichtigt", so seine Reaktion.