Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab

„In enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden haben wir uns entschieden, die für heute geplante Politische Aschermittwochsveranstaltung abzusagen, da die ordnungsgemäße Durchführung gefährdet ist. Wir bedanken uns bei den Sicherheitskräften für Ihren Einsatz. Ebenso bedanken wir uns bei den vielen friedlichen Demonstrierenden. Vereinzelt kam es jedoch zu Aggressionen", heißt es im offiziellen Pressestatement des Bündnis 90/Die Grünen.

Neben einer angemeldeten Demonstration auf dem Gigelberg sammelten sich am frühen Vormittag auch zahlreiche Menschen aus allen Berufsgruppen und gesellschaftlichen Schichten vor der Biberacher Stadthalle sowie dem Landratsamt, wo es zu aggresiver Stimmung auf beiden Seiten gekommen sei, die sich massiv aufgeschaukelt habe, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei spricht im Pressebericht von „tätlichen Angriffen gegenüber den eingesetzten Kräften". Es sei nur gelungen, unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken die Bereiche um den Veranstaltungsort zu räumen.

Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler stellt klar, dass man differenzieren müsse. Während die Situation vor der Stadthalle aus dem Ruder lief, fand auf dem Gigelberg eine angemeldete Demonstration ebenfalls der Bauern statt, die komplett friedlich verlief und auf der auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Wort kam. „Wir hatten praktisch das Kontrastprogramm nur wenige hundert Meter voneinander entfernt!“, so Zeidler.

Zeidler sagt allerdins auch: „Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt ab 3.30 Uhr von Demonstranten genötigt wird!“ Um diese Uhrzeit hätten die Hupkonzerte der Bauern sowie immer wieder Böllerschüsse begonnen. Leider seien die Aktionen immer weiter eskaliert – so wurde die Feuerwehr zu zehn Brandeinsätzen gerufen, die gezielt gelegt worden seien. Außerdem seien Einsatzkräfte an der Durchfahrt gehindert und angepöbelt worden. Gegipfelt habe die Situation dann vor der Stadthalle.

Bauernverband distanziert sich

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg sowie die hiesigen Kreisbauernverbände hatten nicht zu den Protesten aufgerufen und waren nicht in die Organisation involviert. Der Bauerverband habe bei allen Kundgebungen der vergangenen Wochen und Monate stets betont, dass er den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verlieren wolle und daher an Recht und Gesetz und insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen festhalten wolle. „Dort wo von Kundgebungsteilnehmern verbale Entgleisungen, Bedrohungen oder gar Gewalt ausgegangen ist, distanzieren wir uns als Bauernverband ganz klar von solchen Vorfällen. Wir standen immer und stehen nach wie vor für friedlichen und demokratischen Protest“, so Roswitha Geyer-Fäßler, Vizepräsidentin des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. „Es ist schade, dass die Veranstaltung der Grünen nicht stattfinden konnte, schließlich hätte sie uns Gelegenheit gegeben, unsere Forderungen innerhalb der Partei zu diskutieren " stellt Geyer-Fäßler klar.

Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister

Trotz des abgesagten Parteitages konnte der Bauernverband mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein Gespräch führen, an dem auch Vizepräsidentin Geyer-Fäßler teilnahm.

Seit mehreren Wochen hatten sich die hiesigen Kreisbauernverbände um einen Gesprächstermin mit Cem Özdemir im Rahmen des Politischen Aschermittwoch in Biberach bemüht. Karl Endriß und Martina Magg-Riedesser, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen bestätigen: „Wir begrüßen es, dass das Gespräch trotz allem stattfinden konnte“.

Mit ihnen waren fünf weitere Vertreter des Bauernverbandes aus den Kreisen Ulm und Allgäu-Oberschwaben beim Gespräch dabei.