Entlastungen für die Landwirtschaft geplant
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Im gleichen Zug wurde eine Protokollerklärung abgegeben, die Entlastungen für die Landwirtschaft versprechen. Die Meinungen dazu sind geteilt.
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Im Zehn-Punkte-Plan stecken sowohl die aktuell diskutierte Aussetzung der Flächenstilllegung (GLÖZ-8-Standard) der Gemeinsamen Agrarpolitik, als auch der Bürokratieabbau. Weiters werden einkommenssteuerliche Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe diskutiert und die Landwirtinnen und Landwirte sollen in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Das Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetz werde dazu überarbeitet.
Vor dem Hintergrund laufender Gespräche mit der Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft weist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf die Notwendigkeit konkreter Entlastungen der landwirtschaftlichen Betriebe hin: „Der Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft ist positiv zu bewerten. Allerdings besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen, um zu substanziellen und effektiven Entlastungen zu kommen, mit denen die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe sichergestellt werden kann. Dabei geht es um steuerliche Entlastungen, Entbürokratisierung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen. Vor allem ist es wichtig, dass Ankündigungen und Prüfaufträge umgesetzt und ernsthaft angegangen werden.“
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