Ohne Rückhalt

Der Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG 2016) sorgt weiter für Zwist in der Bundesregierung. Einer Versendung des Gesetzentwurfs an Länder und Verbände verweigern bislang gleich mehrere Ressorts ihre Zustimmung, darunter das Landwirtschaftsministerium. Staatssekretär Peter Bleser kritisierte scharf Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium, es dürfe keinen „Welpenschutz für Bioenergie" geben.