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Kommentar

Gericht zeigt Gabriel Grenzen auf

Veröffentlicht am
Foto: BWagrar
Grenzenlos kann selbst der Bundeswirtschaftsminister nicht agieren. Er wurde am Dienstag jäh gestoppt. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzte Gabriels Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka zunächst bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens außer Kraft. Die Zustimmung des potenziellen Merkel-Herausforderers hatte sich in der Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erwiesen. Die Hartnäckigkeit der Kläger, Konkurrent Rewe vorne dran, zeitigt damit einen ersten Erfolg. Gabriel wäre nicht Bundesminister, würde er die Vorwürfe der Richter nicht zurückweisen. Doch deren wichtigste Gesichtspunkte, welche zum vorläufigen Urteil der Rechtswidrigkeit geführt hatten, sind wenig schmeichelhaft. Der Minister,...
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