Vorerst gestoppt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka „zunächst außer Kraft" gesetzt. Nach der am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Einschätzung des Gerichtes erweist sich die Erlaubnis „schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren" als rechtswidrig. So habe Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren „die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität" begründe, erklärten die Richter. Sie werfen dem Minister unter anderem vor, in der „entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens" geheime Gespräche mit Edeka und Kaiser´s Tengelmann geführt zu haben unter Ausschluss...