Unionsfraktion beschließt „Pakt für die Landwirtschaft"
Diskussion über Hilfspaket
Das angekündigte Maßnahmenbündel zugunsten der Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche beschlossen. Im Rahmen eines „Pakts für die Landwirtschaft" spricht sich die Union für eine Kombination aus Soforthilfen und strukturell wirksamen Maßnahmen aus.
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Den Betrieben helfen sollen ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm der EU, das national aufgestockt werden soll, ferner eine erneute Aufstockung des Bundeszuschusses zur Unfallversicherung sowie ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. Zu den steuerlichen Erleichterungen zählen die Einführung befristeter Freibeträge zur Schuldentilgung sowie eine verbesserte Risikovorsorge durch Ausweitung des Zeitraums zur Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre. Die Branche sieht die Fraktion in der Pflicht, die vorhandenen Instrumente für eine verbesserte Marktstellung zu nutzen. Mittelfristig sollte der Union zufolge das Wettbewerbsrecht geschärft werden, um die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begrenzen. Die Bundesregierung wird...
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