Zweites Hilfspaket

Einer endgültigen Verabschiedung des zweiten Hilfspakets für die Landwirtschaft steht nichts im Weg. Ein Antrag des Landes Niedersachsen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Agrarausschuss des Bundesrates keine Unterstützung. Damit wird die Länderkammer aller Voraussicht nach dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zustimmen. Grünes Licht geben wird der Bundesrat auch für die dazugehörige Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger, wenngleich unter Maßgabe einiger Änderungen. Die Durchführungsverordnung regelt die Details zur Gewährung der Liquiditätshilfen.