Zeitplan kommt ins Rutschen

Die Koalition tut sich mit der Novellierung des Düngegesetzes weiter schwer. Entgegen der ursprünglichen Absicht wird die Gesetzesänderung nun doch nicht im Dezember vom Bundestag beschlossen. Als neuer Termin ist jetzt der 19. Januar 2017 vorgesehen. Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass eine Entscheidung des Bundesrates über das Düngepaket erst im März erfolgt. Düngegesetz und -verordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) sollen gemeinsam beschlossen werden. Dafür müssen noch einige offene inhaltliche Fragen geklärt werden.