Wald und Grund als Eigentum

Mit einem einhelligen Appell an Bund und Länder, privates Eigentum zu respektieren, ist der Kongress der FDP-Landtagsfraktion „Wald und Grund als Eigentum" im Haus der Abgeordneten in Stuttgart ausgeklungen. „Freiheit braucht Eigentum und Eigentum schafft Freiheit", sagte der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms. Der Staat greife immer mehr in das Grundrecht auf Eigentum ein. Durch die Einmischung des Staates komme es zu einer Überregulierung, die zu einer Einschränkung beziehungsweise Gefährdung des Eigentums führe und damit nichts anderes bedeute als eine schleichende Enteignung, unterstrich Solms. Dr. Timm Kern (FDP-Landtagsfraktion) wies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der stets...