Bestandsschutz soll bleiben

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt besteht weiter auf Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Er habe den vorliegenden Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundesumweltministeriums nach wie vor nicht unterzeichnet, versicherte der CSU-Politiker. Das Umweltressort hatte seinen Entwurf, der entgegen den Forderungen von Schmidt und den Agrarpolitikern der Koalition keine gesonderte Regelung für JGS-Verfahren vorsieht, vor einigen Wochen zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Der Minister hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass eine Einigung über die zwischen Agrar- und Umweltressort lange strittige...