Rote Linien

Das Europaparlament hat einen Forderungskatalog für die weiteren TTIP-Verhandlungen mit den USA verabschiedet. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten wird darin die Schaffung eines unabhängigen Schiedsgerichts mit öffentlichen Anhörungen gefordert. Privatrechtliche Schlichtungsstellen werden abgelehnt. Im Agrarkapitel wollen die Abgeordneten das EU-System geschützter Herkunftsbezeichnungen bewahren. Für sensible Produkte, bei denen durch zusätzliche Importe ein Wettbewerbs- und Marktdruck für heimische Erzeuger befürchtet wird, soll eine Schutzklausel aufgenommen werden.