FDP fordert Änderungen beim Mindestlohn

Auf der Landespressekonferenz vergangene Woche kritisierte die FDP-Landtagsfraktion die Regelungen des Mindestlohngesetzes als „bürokratisch, praxisfern und schädlich". Die Rückmeldungen von Branchen und Verbänden zeigten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass sich der Mindestlohn für Teile der Branchen und Verbände als alarmierend und schädlich erweise.

Veröffentlicht am: von Nicole Spieß, LBV
erschienen am 04.04.2015

erschienen in BWagrar 14/2015

Bei landwirtschaftlichen Betrieben nimmt die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion erhebliche Existenzängste wahr, berichtet Rülke. Beim Mindestlohn gäbe es unterschiedliche Probleme. Hauptkritikpunkt seien die umfangreichen bußgeldbewährten Dokumentationspflichten. Über Landesregierung enttäuscht Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, stellt fest, dass hier „selbst Pflichtbewusste Gefahr laufen, in ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu geraten". Angesichts der bei Verstößen gegen den Mindestlohn drohenden Bußgelder bis zu 500.000 Euro könne der Eindruck entstehen, es gehe um organisierte Kriminalität. Auch die Praxis der Kontrolle durch bewaffnete Zollbeamte bestätige das Gefühl, dass hier „Hochkriminelle"...

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