Düngegesetz im Parlament – Düngeverordnung im Kabinett
Düngepaket fast am Ziel
Das Düngepaket ist auf der Zielgeraden. Mit den Stimmen der Regierungsparteien hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle bietet die Grundlage für die Neufassung der Düngeverordnung, deren endgültige Fassung am Tag zuvor vom Bundeskabinett verabschiedet worden war. Die Zustimmung des Bundesrates soll noch vor Ostern erfolgen.
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Nach dem vorliegenden Zeitplan wird sich die Länderkammer am 10. März mit dem Düngegesetz befassen. Am 31. März sollen die Düngeverordnung sowie die Änderung der Anlagenverordnung als dritter Bestandteil des Verhandlungspakets auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung kommen. Eine Zustimmung zum Gesetz und zu den Verordnungen gilt als sicher, nachdem die Länder in die Verhandlungen zur Kompromissfindung eingebunden waren. Im Mittelpunkt des Düngegesetzes steht die Einführung einer betrieblichen Stoffstrombilanz als neue Methode zur Bilanzierung der Nährstoffmengen. Dabei werden der eingesetzte Dünger und das Futter mit den erzeugten Produkten verrechnet. Einzelheiten sollen in einer Verordnung geregelt werden, die das Ministerium noch...
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