TTIP transparenter

Um der kritischen Stimmung gegenüber TTIP entgegenwirken, hat die EU-Kommission vergangene Woche daher erste Texte und konkrete Vorschläge für Gesetzestexte veröffentlicht (siehe bit.ly/1tNo4D2 ). Inhaltlich geht es um die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung. Entwürfe für den Bereich Investor-Staat-Streitigkeiten, die von vielen TTIP-Gegnern scharf kritisiert werden, sind noch nicht dabei. Um Laien das Verständnis der sehr technischen Dokumente zu erleichtern, gibt es einen „Leitfaden für den Leser". Dort sind die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet. Für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind...