Land nimmt Zusagen im Kartellverfahren wieder zurück
Vermarktung von Rundholz
In der kartellrechtlichen Auseinandersetzung über die künftige Ausgestaltung der Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg hat das Land seine im Herbst gemachten Zusagen zurückgezogen.
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Als Begründung sagte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde am Montag vor der Presse in Stuttgart, das Bundeskartellamt habe die gefundene Lösung zum Rundholzverkauf im Südwesten und der Struktur der Forstverwaltung erneut in Frage gestellt. Er verwies auf ein Anhörungsschreiben des Kartellamtes vom Dezember, in dem die Behörde in zentralen Fragen eine andere Auffassung vertrete als im ausgehandelten Kompromiss. Die Forsteinrichtung, die forsttechnische Betriebsleitung im Körperschaftwald und der Revierdienst werden vom Kartellamt als wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft. Auch wird die vereinbarte Ausstiegsklausel für den Fall einer Änderung des Bundeswaldgesetzes letztendlich für wirkungslos erklärt. „Möglicherweise wird das...
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