Legislaturperiode reicht nicht für weitere Einschränkungen
Noch kein Gesetz zur Intensivtierhaltung
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks macht in einem Schreiben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür verantwortlich, dass beide Ressorts kein Einvernehmen über den von ihr vorgelegten Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz erzielt haben.
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Hendricks wirft dem Agrarressort eine Blockadehaltung vor. Die Ministerin warnt in dem Schreiben erneut vor einer zunehmenden Intensivierung der Landwirtschaft. Der Trend zu immer größeren Tierhaltungsanlagen könnte sich nachteilig auf die Gewässer-, Luft- und Bodenqualität sowie auf den Klimaschutz auswirken. Darüber hinaus sei die Ansiedlung von Großställen im Außenbereich mit städtebaulichen Herausforderungen verbunden. Ein Intensivtierhaltungsgesetz hätte der SPD-Politikerin zufolge letztlich dazu beitragen können, die Akzeptanz der Tierhaltung zu stärken. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verteidigte demgegenüber seine ablehnende Haltung zu dem Gesetzesvorschlag. „Eine Streichung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im...
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