Gentechniknovelle

Die Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen können. Union und SPD machten sich gegenseitig für das Scheitern der Neuregelung verantwortlich. Dem Vernehmen nach stoppten Forschungspolitiker der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag, auf den sich Agrarpolitiker beider Seiten unter Leitung der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Ute Vogt zuvor in mehreren Verhandlungsrunden verständigt hatten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war auf scharfe Kritik gestoßen. Bezweifelt wurde insbesondere, dass mit der geplanten Neuregelung eine rechtssichere Umsetzung...