Pro Europawahl

Frau Jeggle, wird der Einfluss des Europaparlaments noch immer unterschätzt? Seit dem Vertrag von Lissabon (2008) hat sich das Zusammenwirken von EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission grundlegend verändert. Die Mitentscheidung ist nicht nur gestärkt – nein, das Europäische Parlament verändert und gestaltet EU-Recht aktiv mit und lehnt Vorhaben von Rat und Kommission gegebenenfalls auch ab. Das aktuelle Beispiel ist die durchaus beachtliche Änderung der Delegierten Rechtsakte der Agrarreform, die auf meinen vehementen Einspruch zurückgeht. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, auch Verbände, ja sogar die politische Ebenen sind erst auf dem Weg, diese neue Situation richtig zu erkennen und einzuschätzen. Dieses neue, politische...