Gesellschaft setzt Normen

Im Rahmen der laufenden Gespräche über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) gebe es in diesem Punkt von amerikanischer und europäischer Seite „unterschiedliche Akzentuierungen", erklärte Schmidt vor Journalisten in Luxemburg. Die wissenschaftliche Risikobewertung sei das eine, aber die politische und in der Gesellschaft akzeptierte Umsetzung das andere, so der Minister am Beispiel Grüne Gentechnik. Gleichzeitig betonte er, im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens dürften keine parlamentarischen Entscheidungen ausgehebelt werden. Die geplante Opt-out-Regelung in der Gentechnik dürfe von amerikanischer Seite nicht als Handelshemmnis oder Investitionshindernis betrachtet werden. Handelspolitische...