Regierungskoalition stimmt zu Opposition mit scharfer Kritik
Kontinuität im Agraretat
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag vergangene Woche den Agrarhaushalt 2015 beschlossen. Der Etat hat mit Gesamtausgaben von rund 5,32 Milliarden Euro in etwa das Volumen dieses Jahres.
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Der Löwenanteil im Einzelplan 10 entfällt mit 3,7 Milliarden Euro beziehungsweise 70 Prozent alljährlich auf die Sozialpolitik. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) belaufen sich auf 620 Millionen Euro. Darin enthalten sind 20 Millionen für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Einen Zuwachs von 9,5 Prozent auf 205 Millionen Euro gibt es im Bereich Forschung und Innovation. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das neue Bundesprogramm ländliche Entwicklung, das auf zwei Jahre mit jeweils zehn Millionen Euro veranschlagt ist. Die Bundesmittel für die Unfallversicherung (LUV) werden um weitere 25 Millionen gekürzt und belaufen sich im kommenden Jahr noch auf 100 Millionen Euro. Diese Summe soll in den Folgejahren allerdings in etwa...
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