Bestandsschutz

In dem seit Monaten andauernden Hickhack um die Novelle der Düngeverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Eine Paketlösung mit der ebenfalls strittigen Anlagenverordnung soll den Durchbruch bringen. Der Bund will die Zustimmung des Bundesrats zur Düngeverordnung mit einer Länderöffnungsklausel ermöglichen. Nur mit einer solchen Klausel, die den Ländern abweichende Regelungen im Düngerecht ermöglicht, sei man bereit, eine Neufassung der Düngeverordnung mitzutragen, verlautete aus den Reihen der grün geführten Länderministerien. Im Gegenzug sollen die Länder die Forderungen nach Bestandsschutz für vorhandene Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS) akzeptieren. Ein abgestimmter Entwurf zur Düngeverordnung soll noch vor...