Verfassungsklage?

Die Landesregierung von Berlin wird aller Voraussicht nach die Vereinbarkeit der geltenden Rechtsvorschriften zur Schweinehaltung mit dem Grundgesetz überprüfen lassen. Er werde dem Senat vorschlagen, eine entsprechende Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, kündigte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt bei einem Besuch in der landeseigenen Domäne Dahlem an. Dies habe die Prüfung des in diesem Frühjahr von Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachtens ergeben. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass in Berlin nur eine sehr geringe Zahl von Schweinen gehalten wird. Dennoch hätten die Berliner Verbraucher die berechtigte Erwartung, dass Tiere auch in der konventionellen Aufzucht so gehalten würden, dass ihre artspezifischen...