Abmahnungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer Entschließung von der Bundesregierung einen besseren gesetzlichen Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben vor missbräuchlichen Abmahnungen gefordert. In jüngster Zeit haben vor allem bei Direktvermarktern und bei Winzern missbräuchliche Abmahnungen zugenommen. Der DBV fordert den Gesetzgeber unter anderem auf, die finanziellen Anreize für die Abmahnenden zu reduzieren, die Regelungen zum Begriff der „Missbräuchlichkeit" von Abmahnungen zu konkretisieren, den fliegenden Gerichtsstand aufzuheben und eine Bagatellgrenze einzuführen. Den Geschäftspraktiken der Abmahnvereine, bei denen vorrangig die zu erzielenden Gebühren im Vordergrund stehen, müssen von der Politik und dem Gesetzgeber klare...