CETA in Kraft

Das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) ist am Donnerstag letzter Woche vorläufig in Kraft getreten. Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada wurde der Weg jetzt für die vorläufige Anwendung frei. Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird nach Angaben der EU-Kommission ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus treten. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bezeichnete das Abkommen als „Meilenstein in der EU-Handelspolitik". CETA...