Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

Das Tauziehen um den Zeitpunkt der Einführung der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete dauert an. Sollte der Änderungsantrag Irlands mit der geplanten Omnibus-Verordnung beschlossen werden, wäre eine Verschiebung der Neuabgrenzung auf den1. Januar 2019 möglich. Baden-Württemberg unterstützt den irischen Antrag. Doch nach wie vor ist unklar, ob eine Verschiebung der Neuabgrenzung um ein Jahr kommt oder nicht. Der Abgeordnete Dr. Friedrich Bullinger (FDP) hat die Thematik aufgegriffen und im Landtag einen Antrag mit 14 Fragen zur Neuabgrenzung in Baden-Württemberg eingereicht. Aus der Beantwortung des Antrags durch das Ministerium Ländlicher Raum (MLR) wird deutlich, dass es in Baden-Württemberg – unabhängig vom Einführungstermin –...