CDU-Abgeordnete fordern wiederkehrende Zahlungen
Ausgleich für Trassenbau
Die Bundesregierung soll endlich die Bedingungen für die Grundbesitzer beim Energieleitungsausbau verbessern. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten eine Lösung der Entschädigungsfrage sowie eine gesonderte Regelung für den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Rahmen der Energiewende.
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Die CDU-Abgeordneten verweisen auf eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag und schlagen die Einführung wiederkehrender Zahlungen an die Grundstücksbesitzer vor. Sie begründen dies mit der notwendigen Erhöhung der Akzeptanz des Leitungsausbaus als Voraussetzung für eine dringend erforderliche Beschleunigung des Netzausbaus. Daneben warnen die Parlamentarier vor einem Entzug landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit dem bislang geforderten naturschutzrechtlichen Ausgleich. Ihrer Auffassung nach sollten Eingriffe für den Leitungsausbau als Klimaschutzmaßnahme betrachtet werden und keine Flächenkompensation erforderlich machen. Beim Deutschen Bauernverband findet die Initiative der Christdemokraten große Zustimmung. Die...
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