Viele hoffen auf zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt
GAK öffnen aber wie?
Eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) findet in den Ländern breite Unterstützung. Ein Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes dazu hat Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch dieser Woche vorgestellt.
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Nahezu einstimmig hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Mit dem Antrag soll die bisherige Beschränkung der GAK-Förderung auf Maßnahmen mit agrarstrukturellem Bezug aufgehoben werden. Künftig soll auch die ländliche Entwicklung über die GAK unterstützt werden können. Einen zusätzlichen Aspekt hat der Umweltausschuss des Bundesrats in die Diskussion gebracht. Er hat sich dafür ausgesprochen, die GAK nicht nur für die ländliche Entwicklung zu öffnen, sondern auch für Fördermaßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt. Es gilt als offen, ob diese Empfehlung im Bundesrat eine Mehrheit findet. Immerhin sechs Länder haben der Vorlage im Umweltausschuss nicht zugestimmt....
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