Länder für Öffnung
GAK
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Die für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erforderliche Grundgesetzänderung findet bei den Ländern breite Unterstützung. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundesrat für eine Erweiterung der GAK um die ländliche Entwicklung aus. Der Empfehlung ihres Umweltausschusses, künftig auch den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaft über die GAK zu unterstützen, folgte die Länderkammer hingegen nicht. Ministerin Klöckner begrüßte das Votum der Länderkammer. Sie wolle, dass die Entwicklung ländlicher Räume die dritte Säule der GAK, neben der Investitionsförderung und dem Hochwasser- und Küstenschutz, wird.
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