Altersrenten

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Hofabgabeverpflichtung in der jetzigen Ausgestaltung als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente verfassungswidrig sei (BWagrar, Ausgabe 33, Seite 11), setzt die Alterskasse Entscheidungen über Altersrentenanträge aus. Nach Ansicht der Alterskasse dürfen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung keine Rentenentscheidungen auf die beanstandete Vorschrift gestützt werden. Mit der Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt, stimmt die Alterskasse derzeit ab, ob und gegebenenfalls wie Renten bis zu einer Gesetzesänderung (vorläufig) bewilligt werden können. Die Alterskasse weist darauf hin, dass den Versicherten durch diese vorläufige Aussetzung kein weiterer...