Nicht entschieden

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, hat einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe erneut eine Absage erteilt. Eine solche Rücklage würde nichts bringen. Dagegen spreche nicht zuletzt der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zudem zeige eine Studie des Thünen-Instituts, dass die Risikoausgleichsrücklage nicht zu den erwünschten Entlastungseffekten bei witterungsbedingten Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft führe. Ein Alternative, so Spiering, wäre ein Fonds, in den die Landwirte einen Teil der europäischen Direktzahlungen freiwillig einzahlen. Dass die Idee einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage aber selbst in der SPD durchaus auf offene Ohren...