Digitale Infrastruktur
Geld vom Bund
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Die Einrichtung eines Fonds „Digitale Infrastruktur" hat der Bundestag beschlossen. Der Fonds wird zunächst mit Haushaltsmitteln von 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Hinzukommen sollen später die Erlöse der geplanten Versteigerung von 5G-Lizenzen. 70 Prozent der Einnahmen des Vermögens sollen für die Förderung des Breitbandausbaus vor allem in ländlichen Räumen eingesetzt werden. Unterdessen gibt es Zweifel, ob die Vergaberegeln bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen eine schnelle Versorgung ländlicher Regionen mit dem neuen Standard gewährleisten. Zwar hat es die Beseitigung von „weißen Flecken" in die Auflagen geschafft. Verpflichtungen zur 5G-Abdeckung in den bisher unversorgten Regionen sind dort allerdings nicht zu finden.
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