Aufgeschoben

Mit Blick auf mögliche oder bereits laufende agrarrelevante EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird es in diesem Monat keine Entscheidungen der Europäischen Kommission geben. Das nächste „Paket" über den Stand der betreffenden Verfahren ist erst für Anfang April vorgesehen. In der von der EU-Kommission veröffentlichten Liste war ein drohendes Zweitverfahren zur deutschen Düngeverordnung nicht zu finden. Auch bezüglich der Frage, ob Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der bisher nicht erfolgten Anpassung der Mehrwertsteuerpauschalierung für Landwirte verklagt wird, fand sich in dem Paket keine Information. Dem Vernehmen nach soll Berlin in dieser Frage noch mehr Zeit eingeräumt werden. Indes kündigte...