GAP-Reform kommt später
Zuerst muss der Etat stehen
Das Ziel, bis Mitte des Jahres zu Teilergebnissen über die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu kommen, dürfte kaum erreichbar sein. Beim Agrarrat Anfang der Woche in Brüssel äußerten mehrere Mitgliedsstaaten Zweifel darüber, dass vor der Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027, die für Herbst anvisiert wird, wichtige agrarpolitische Vorentscheidungen getroffen werden könnten.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls skeptisch hinsichtlich der Forderung, noch vor der Einigung auf das künftige EU-Agrarbudget richtungsweisende Pflöcke zur GAP einzuschlagen. Der Agrarhaushalt beeinflusse eine Reihe von Entscheidungen, etwa die Frage, wie viel Geld für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus seien angesichts einer Reihe weiterer, noch ungeklärter Themen „noch dicke Bretter zu bohren". Besonders kritisch zeigte sich die CDU-Politikerin mit Blick auf die freiwilligen gekoppelten Zahlungen. Sie stellte klar, dass die Bundesregierung weiter für mehr Marktorientierung eintritt. Kritik übte Klöckner an der von anderen EU-Ländern diskutierten Ausweitung der gekoppelten...
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