Agrarpolitische Scharmützel in der Haushaltsdebatte
Gräben in der Koalition
Tiefgreifende agrarpolitische Unterschiede innerhalb der Regierungskoalition sind vergangene Woche im Bundestag während der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2020 (BWagrar 37, Seite 14) sichtbar geworden.
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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem „handfesten und sehr grundsätzlichen Dissens" in Bezug auf das geplante staatliche Tierwohllabel. Im Gegenzug machte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, grundlegende Vorbehalte gegen das unter Federführung des Umweltministeriums erarbeitete Aktionsprogramm Insektenschutz geltend. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nutzte ihre Rede zu einer ungewöhnlich scharfen Attacke auf die Grünen. Die Ministerin warf ihnen „Arroganz" und eine „städtische Sicht" auf die Landwirtschaft vor. Mit ihrer pauschalen Kritik an „Ackergiften" und „Agrarfabriken" leisteten die Grünen einen Beitrag zur Polarisierung der Diskussion und zur Spaltung der Landwirtschaft....
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