Votum gegen Volksbegehren

Eckpunkte eines Gegenentwurfs der Landesregierung zum Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen" hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk angekündigt. Es sei notwendig, jetzt rasch Position zu beziehen und als Regierung Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, sagte der Minister bei der Bauernkundgebung der Oberschwabenschau am vergangenen Sonntag in Ravensburg.

Veröffentlicht am: von Eberhard Stümpfle
erschienen am 19.10.2019

erschienen in BWagrar 42/2019

Volles Haus bei der Bauernkundgebung mit Minister Peter Hauk bei der Oberschwabenschau in Ravensburg.Neub

Alles, was Landwirtschaft verhindert, muss weg und was Landwirtschaft ermöglicht, muss hervorgehoben werden", umriss der Minister seine grundsätzliche Haltung zum Volksbegehren. Manches Anliegen hinter dem Volksbegehren, wie beispielsweise der Artenschutz, sei zu begrüßen, erklärte Hauk. Weil das Verfahren aber eine eins zu eins-Umsetzung des Gesetzes vorschreibe, müsse das Volksbegehren gestoppt werden. Drei Eckpunkte Nachdem in der Öffentlichkeit zwar die Position der Initiatoren des Volksbegehrens bekannt sei, nicht jedoch die Haltung der Landesregierung, sei es wichtig, schnellstens Gegenpositionen zu formulieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, sagte Hauk. Er begrüße die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann der...

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