Kabinett beschließt Eckpunktepapier zum Volksbegehren

Die Landesregierung hat am Dienstag ihr Eckpunktepapier zum Volksbegehren beschlossen und damit den Weg für die Novellierung des Naturschutz- und Landwirtschaftsrechts geebnet. „Mit den heute beschlossenen Eckpunkten ( www.bwagrar.de , Webcode 6265653) greifen wir die Forderungen des Volksbegehrens auf und entwickeln sie weiter. Um den Schwund von Arten einzudämmen, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung", sagte Ministerpräsident Kretschmann. Vergangene Woche wurden die Eckpunkte vorgestellt. Dabei habe die Landesregierung die Forderungen der Initiative „Rettet die Bienen" in weiten Teilen übernommen, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Staatsministerium. Der Trägerkreis des Volksbegehrens und die Regierungsfraktionen...