Streit um Mittelverteilung

Wie erwartet, ist bei der Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder vergangene Woche der Streit um die künftige Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) entbrannt. Knackpunkt ist der Verteilschlüssel, den die westdeutschen Bundesländer korrigieren wollen.

Veröffentlicht am: von age, DBV
erschienen am 16.05.2020

erschienen in BWagrar 20/2020

Bei der unter Leitung des AMK-Vorsitzenden, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost, durchgeführten Videoschalte konnten sich die Länderminister nicht auf einen Kompromiss für die Übergangsperiode 2021 und 2022 verständigen. Ende Juli wollen die Minister einen neuen Anlauf unternehmen. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin einen Vorschlag für einen Kriterienkatalog als Grundlage für einen Kompromiss entwickeln. Jost kritisierte seine ostdeutschen Amtskollegen, die keine Bereitschaft gezeigt hätten, Korrekturen an dem geltenden Schlüssel vorzunehmen, der sie deutlich besser stelle als die Westländer. Der Beschlussvorschlag, die bisherige Mittelverteilung bereits im Übergangszeitraum 2021/22 deutlich stärker als bislang durch einen Bezug zur...

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