Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechtes nötig
Bauen ermöglichen
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Wer mehr Tierwohl will, muss auch den Um- oder Neubau von Ställen zeitnah zulassen. Das hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mit Blick auf drängende Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht gefordert. Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis führe in vielen Regionen zu einem faktischen Stillstand jeglicher Weiterentwicklung der Tierhaltung. Die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, der Borchert-Kommission, die Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und um das Baulandmobilisierungsgesetz zeigten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf an dieser Stelle mehr als deutlich auf, so der DBV-Präsident. „Wir sehen, dass das Bundesumweltministerium diese Anpassungen blockiert....
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