„Eine Sonderabgabe haben wir bewusst nicht empfohlen"

Überrascht von der aktuellen Diskussion über die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zeigt sich der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert. „Ich bin erstaunt, dass sich die FDP mit einem Vorschlag befasst, den wir ausdrücklich nicht befürworten", sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. Borchert bezog sich auf die von den Liberalen geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe, um damit die Kosten der Transformation zu finanzieren. „Eine Sonderabgabe haben wir aufgrund der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken bewusst nicht empfohlen", betonte Borchert. Stattdessen befürworte die Kommission einmütig die Einführung einer Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Die...