Zeitplan wankt

Der Rückzug von Dr. Georg Nüßlein vom stellvertretenden Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag im Zuge der „Maskenaffäre" hat Auswirkungen auf gleich mehrere für die Agrarbranche wichtige Gesetzesvorhaben im Bund. Ins Wanken kommt der Zeitplan für die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), nachdem die SPD die laufenden EEG-Gespräche mit Verweis auf zu viele offene Fragen über wirtschaftliche Interessen von Unionsabgeordneten vorerst auf Eis gelegt hat. Auch die geplante Novelle des Bundesjagdgesetzes könnte durch den Rückzug Nüßleins in Verzug geraten. Die Zweite und Dritte Lesung der Novelle war Anfang März völlig überraschend von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.