Klöckner fordert Handeln

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert in einem Schreiben von Mitte April ihre Amtskolleginnen und -kollegen auf, ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Agrarstruktur wahrzunehmen. Es gehe darum, die Landwirtschaft vor Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen zu schützen und Wettbewerbsvorteile außerlandwirtschaftlicher Investoren abzubauen. Die CDU-Politikerin erinnerte die Länder an ihre Zuständigkeit, offensichtliche Defizite im Bodenrecht zu beseitigen. Dies gelte für die Regulierungslücken bei Anteilskäufen mit Agrarflächen im Grundstückverkehrsgesetz ebenso wie bei der Anzeigepflicht für Pachtverträge im Landpachtverkehrsgesetz.