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Details zur Umsetzung der GAP-Gesetze bis Mitte Oktober

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner legt Zeitplan vor

Veröffentlicht am
Die Bundesregierung will Mitte Oktober ihre Entwürfe für Durchführungsverordnungen zu den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach der Agrarministerkonferenz (AMK) am 1. Oktober in Dresden angekündigt. Parallel zur derzeit laufenden Ressortabstimmung erfolge die Beteiligung der Länder und Verbände. Als Termin für die Kabinettsbefassung des Nationalen Strategieplans nannte die Ministerin den 3. November. Der Bundesrat soll auf seiner Sitzung am 26. November die Verordnung beschließen. In ihrem Beschluss verweist die AMK auf den Handlungsdruck. Bis Mitte Oktober müsse der Bund die Voraussetzungen schaffen, dass die Länder die Erarbeitung der...
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