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Regierungswechsel verzögert Entscheidungen

GAP-Strategiepapier in der Schwebe

Veröffentlicht am
Innerhalb der Bundesregierung verzögert sich die Einigung auf zwei Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der ursprünglich für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss für die Durchführungsverordnungen ist nicht zu Stande gekommen. Dieser Vorgang ist nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zeitkritisch. Denn bis Ende 2021 sollen die Mitgliedsstaaten die nationalen GAP-Strategiepläne bei der EU-Kommission zur Genehmigung einreichen. Gelingt dies nicht, drohen weitere Verzögerungen beim Umstieg auf eine veränderte Agrarförderung 2023. Der DBV äußerte in einer Pressemitteilung sein Unverständnis, dass die geschäftsführende Bundesregierung die GAP-Verordnungen nicht zum Abschluss bringt. Voraussichtlich tagte das...
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