Borchert-Kommission legt aktualisierte Empfehlungen vor
Mit Steuergeldern finanzieren
Die Borchert-Kommission hält an ihren bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung fest. In ihren aktualisierten Empfehlungen spricht sich das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung erneut für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aus. Dieser Weg biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.
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Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Investitionsförderung von einer Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren halten die Experten für unzureichend. „Der Umbau kann so nicht gelingen", heißt es. Entscheidend sei vielmehr eine Finanzierung in Form laufender Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge. Auf Distanz geht die Kommission zu den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Diese müsse so gestaltet werden, „dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden". Unterdessen hat die Diskussion um steigende Lebensmittelpreise Forderungen nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte aufkommen lassen. Der Deutsche...
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